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   BAG, 27.01.1983 - 6 ABR 15/82   

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https://dejure.org/1983,17511
BAG, 27.01.1983 - 6 ABR 15/82 (https://dejure.org/1983,17511)
BAG, Entscheidung vom 27.01.1983 - 6 ABR 15/82 (https://dejure.org/1983,17511)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1983 - 6 ABR 15/82 (https://dejure.org/1983,17511)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

     
  • BAG, 15.01.1980 - 6 AZR 361/79

    Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden - Beendigung des …

    Auszug aus BAG, 27.01.1983 - 6 ABR 15/82
    Soll eine Gestaltungsentscheidung schon vor deren späteren Rechtskraft eine Rechtsänderung herbei führen, so bedarf es dazu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, vgl. z.B. § 9 Abs. 2 KSchG (vgl. dazu die Senats entscheidung BAG 32, 285, 292).
  • BAG, 03.02.1976 - 1 ABR 121/74

    Beschlußverfahren: Prüfung der Anwendung des BetrVG als Gegenstand

    Auszug aus BAG, 27.01.1983 - 6 ABR 15/82
    Dies ist rechtlich nicht zulässig (BAG 28, 4; BGHZ 22, 43, 47; 37, 331; 68, 331, 332;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl., § 94 II, S. 526).
  • BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79

    Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung

    Auszug aus BAG, 27.01.1983 - 6 ABR 15/82
    Hierzu sind die Gerichte für Arbeitssachen auch im Beschlußverfahren nicht befugt (vgl. dazu zusammenfassend den Senatsbeschluß vom 29. Juli 1982 - 6 ABR 51/79 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 29.04.1969 - 1 ABR 19/68

    Betriebsratsausschließung - Ausschließungsverfahren

    Auszug aus BAG, 27.01.1983 - 6 ABR 15/82
    Damit entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Rechtsschutzinteresse an dem Verfahren (vgl. BAG 12, 107; BAG Beschluß vom 29. April 1969 - 1 ABR 19/68 - AP Nr. 9 zu § 23 BetrVG).
  • BAG, 08.12.1961 - 1 ABR 8/60

    Beschlußverfahren - Ausschluß aus Betriebsrat - Rechtsschutzinteresse - …

    Auszug aus BAG, 27.01.1983 - 6 ABR 15/82
    Damit entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Rechtsschutzinteresse an dem Verfahren (vgl. BAG 12, 107; BAG Beschluß vom 29. April 1969 - 1 ABR 19/68 - AP Nr. 9 zu § 23 BetrVG).
  • LAG Nürnberg, 25.02.2016 - 7 TaBVGa 4/15

    Betriebsrat - Amtsenthebung - einstweilige Verfügung

    Eine solche Regelung ist in § 23 BetrVG nicht getroffen (vgl. Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 27.01.1983 - 6 ABR 15/82; juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14

    Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch …

    Denn wenn eine Gestaltungsentscheidung schon vor deren späterer Rechtskraft eine Rechtsänderung herbeiführen soll, bedarf es dazu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (vgl. BAG, Beschluss vom 27. Januar 1983 - 6 ABR 15/82 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 06.10.2016 - 9 TaBVGa 201/16

    Die sofortige Untersagung der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds im Wege …

    Soll eine Gestaltungsentscheidung schon vor deren späterer Rechtskraft eine Rechtsänderung herbeiführen, bedarf es dazu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (vgl. BAG, Beschluss vom 27. Januar 1983 - 6 ABR 15/82, nach juris; LAG Nürnberg, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 7 TaBVGa 4/15, nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 10 TaBVGa 146/14, nach juris).
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